Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

By 23. Februar 2018März 5th, 2018Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, Az. VIII ZR 255/ 16).